Politische Prozesse im Überblick

Der politische Prozess unter der Bundeshauskuppel ist komplex – selbst für gestandene Parlamentarier:innen. Dieser Text bietet eine Übersicht, detaillierte Informationen finden Sie unter den weiterführenden Links.

Stellen Sie sich vor, Sie wären ein Mitglied des Parlaments und möchten ein bestehendes Gesetz verändern. Wie gehen Sie am besten vor?

Zunächst reichen Sie einen Vorstoss ein, um die Ausarbeitung in Gang zu setzen. Dafür stehen Ihnen zwei Instrumente zur Verfügung: Die Motion und die parlamentarische Initiative.

In der gesetzgebenden Phase geht es um den konkreten Inhalt: Was genau soll im Gesetz stehen? Um dies zu ermitteln, werden zunächst im Rahmen der Vernehmlassung alle relevanten Akteure gebeten, ihre Standpunkte einzubringen. Diese fliessen in den Gesetzesvorschlag ein, der anschliessend von beiden Räten und den zuständigen Kommissionen behandelt wird.

Jetzt benötigt Ihr Vorstoss erneut eine Mehrheit in beiden Räten, um zu einem Gesetz zu werden. Wenn es zu keiner Einigung kommt, wird ein Differenzbereinigungsverfahren eröffnet, das zum Ziel hat, beide Räte auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen.

Selbst wenn es zu einer Einigung kommt, ist Ihr Gesetz noch nicht in trockenen Tüchern. Es kann nämlich ein Referendum dagegen ergriffen und so eine Volksabstimmung erzwungen werden. Wer in 100 Tagen 50’000 Unterschriften sammelt, gibt den Schweizer:innen das letzte Wort an der Urne.

Derart kurzfristig 50’000 Menschen zu mobilisieren ist eine enorme Herausforderung. Hier kommt der Vorteil von Crowd Lobbying zum Tragen: Bürger:innen und Organisationen können mithilfe der Plattform bereits während dem parlamentarischen Prozess Netzwerke und eine Community aufbauen, um erfolgreich ein allfälliges Referendum zu lancieren.

In der Schweiz haben Bürger:innen und Organisationen die Möglichkeit, mit einer Volksinitiative die Verfassung zu ändern. Wenn es einem Initiativkomitee gelingt 100’000 Unterschriften für das Anliegen zu sammeln, kommt es zu einer nationalen Abstimmung. Vor der Abstimmung hat das Parlament jedoch die Möglichkeit, dem Stimmvolk einen Gegenvorschlag zur Initiative zu unterbreiten.

Ein solcher Gegenvorschlag braucht eine Mehrheit in beiden Räten. Die parlamentarischen Verhandlungen sind hier sehr wichtig: für den Ausgang von Abstimmungen kann es entscheidend sein, ob ein Gegenvorschlag zustande kommt und wie dieser aussieht. Je nachdem haben die Initiant:innen die Möglichkeit ihre Initiative in Reaktion auf den Gegenvorschlag zurückziehen.

Crowd Lobbying kann einen Beitrag leisten, um Mitglieder des Parlaments für eine Volksinitiative zu gewinnen oder zumindest für den bestmöglichen Gegenvorschlag zu lobbyieren. Kampagnen während des parlamentarischen Prozesses füllen zudem die grosse Lücke zwischen der Sammel- und der Abstimmungsphase von Volksinitiativen. Crowd Lobbying hat dabei die Funktion einer effizienten Vorkampagne − es bildet die Grundlage für einen starken Einstieg in den Abstimmungskampf.