In der Herbstsession 2019 entschied sich der Ständerat knapp dafür, die Ausgabe des digitalen Passes zu privatisieren (E-ID-Gesetz). Dies nach einer intensiven Debatte im Parlament, die von einer Crowd Lobbying-Kampagne geprägt war.
Weshalb Crowd Lobbying gegen die Privatisierung der E-ID?
Nach der Vernehmlassung des Bundesrates sollte das Gesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz) im Frühling 2019 im Parlament diskutiert werden. Aufgrund der vorgängigen Lobbyarbeit einiger Konzerne aus der Banken- und Versicherungsbranche befürwortete bereits ein Grossteil der Mitglieder des Parlaments eine Privatisierung des neu geregelten digitalen Passes. In enger Zusammenarbeit mit der Digitalen Gesellschaft Schweiz und der Stiftung Konsumentenschutz beschloss der Verein Public Beta, gegen die Privatisierung der E-ID zu lobbyieren.
Für kleinere (Fach-)Organisationen ist es schwierig, sich im Parlament Gehör zu verschaffen und Gesetzgebungsprozesse zu beeinflussen. Es mangelt häufig an Know-How, Ressourcen und an der nötigen finanziellen Unterstützung. Die Digitale Gesellschaft und Public Beta setzten deshalb auf die Stärken der Crowd Lobbying-Plattform: Ziel war es, dem Anliegen der Gegner eines privatisierten, digitalen Passes mehr Gehör zu verschaffen – im Parlament und in der Öffentlichkeit.
«Erst Crowd Lobbying machte den digitalen Schweizer Pass zum Thema. Die Kritik am E-ID-Gesetz wurde zuvor im Parlament kaum gehört.»
– Erik Schönenberger, Digitale Gesellschaft
Die Vorarbeiten
Mit dem E-ID-Gesetz plante der Bundesrat, die Rollenverteilung zwischen Staat und Privaten neu zu definieren. Nicht mehr der Staat, sondern private Firmen sollten künftig die E-ID herausgeben. Das Gesetz wurde bis im Frühling 2019 weitgehend unter dem Radar der Öffentlichkeit in den zuständigen Kommissionen des Parlaments behandelt.
Die Sicherung der Identität der Bürger:innen war seit jeher eine staatlich-hoheitliche Aufgabe, die nach Auffassung der Gegner des Gesetzes unter demokratische Kontrolle gehört. Der rote Argumentations-Faden im Lobbying lautete deshalb: die Herausgabe der E-ID darf nicht allein von privaten Akteuren verantwortet werden, sondern es braucht eine staatliche Lösung. Diese Auffassung wurde durch repräsentative Umfragen bestätigt, in denen sich über 80% der Befragten gegen eine Privatisierung aussprachen.
Die Crowd-Lobbying Kampagne
Das E-ID-Gesetz wurde vom National- und Ständerat sowie den zuständigen Staatspolitischen Kommissionen in mehreren Sitzungen behandelt. Dank der Veröffentlichung des Projekts auf Crowd Lobbying konnten die Digitale Gesellschaft und Public Beta bereits früh den Aufbau einer Community in Angriff nehmen und dem Thema im Parlament das nötige Gewicht verschaffen.
In Zusammenarbeit mit mehreren Parlamentarier:innen wurden im Laufe der Crowd Lobbying-Kampagne Änderungsanträge formuliert, um eine Privatisierung im letzten Moment abzuwenden. Auch hat der Druck aus der Bevölkerung zu mehreren Kompromissen im Gesetz geführt. So wurde beispielsweise der Datenschutz verschärft und eine E-ID-Aufsichtskommission neu ins Gesetz aufgenommen.
Die Möglichkeit für Bürger:innen, sich persönlich bei «ihren» Mitgliedern des Parlaments für ein Thema einzusetzen, zeigte Wirkung. Zugleich rückte die Kampagne die Themen Datenschutz, elektronische Identität und digitale Demokratie im Zusammenhang mit dem E-ID-Gesetz in das öffentliche Bewusstsein. Die zahlreichen Medienbeiträge und Parlamentsdebatten haben diesen für viele ungreifbaren, aber wichtigen Meilenstein auf dem Weg zu einer elektronischen Identität das erste Mal auf die politische Agenda gesetzt.
Das Resultat
Die Crowd Lobbying-Kampagne resultierte zwar in einigen wichtigen Änderungen im E-ID-Gesetz, in der entscheidenden Sitzung im Herbst 2019 sprach sich der Ständerat allerdings gegen eine hoheitliche Lösung des digitalen Passes aus. Der Antrag der heutigen Alt-Ständerätin Anita Fetz (SP/BS) wurde abgelehnt.
Die Digitale Gesellschaft und Public Beta entschieden sich daraufhin – zusammen mit weiteren Organisationen und Parteien – das Referendum zu ergreifen. Dank der über mehrere Monate laufenden Crowd Lobbying-Kampagne konnten sie auf eine engagierte, zivilgesellschaftliche Community zurückgreifen. Die über 5’000 Unterstützer:innen des Anliegens bildeten die Basis für die Sammlung der benötigten 50’000 Unterschriften.
